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  • Stand: 09.09.2019 10:42

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Hinblick auf am Sonntag, 15. März 2020 stattfindenen Kommunalwahlen erfolgt hiermit der Hinweis auf das Recht gemäß § 50 Absatz 5 BMG, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf st …mehr

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