Einbeziehungssatzung Oberegg Fl.Nr. 402/2

Einbeziehungssatzung Oberegg Fl.Nr. 402/2

Bekanntmachung über die Aufstellung und öffentliche Auslegung einer Einbeziehungssatzung im Bereich der Flur-Nr. 402/2, Gemarkung Oberegg, Gemeinde Wiesenbach
Die Gemeinde Wiesenbach hat beschlossen, für den Bereich der Flur-Nr. 402/2, Gemarkung Oberegg mit einer Fläche von rund 1.000 m² eine Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen.
Die Einbeziehungssatzung wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Umweltbericht nach § 2a BauGB und ohne Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind und ohne zusammenfassende Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB aufgestellt. § 4c BauGB wird nicht angewandt.
Das Plangebiet liegt am östlichen Ortsrand des Ortsteils Oberegg an der Brühlgasse. Um für das derzeitig im Außenbereich liegende Plangebiet Baurecht zu schaffen, soll dieses in den im Zusammenhang bebauten Ortsbereich von Oberegg mit einbezogen werden.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung für den Bereich der Flur-Nr. 402/2, Gemarkung Oberegg und die Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach, Rittlen 6, 86381 Krumbach

vom 27. April bis einschließlich 27. Mai 2020,

öffentlich aus.

Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach ist aufgrund der derzeitigen „Corona-Krise“ vorübergehend für den regulären Besucherverkehr geschlossen. Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit der Einsichtnahme des Entwurfs der Einbeziehungssatzung im Internet Gebrauch zu machen. Für die Einsichtnahme der Planunterlagen in der Verwaltungsgemeinschaft sind Einschränkungen der freien Zugänglichkeit hinsichtlich besonderer Zugangsregelungen sowie Öffnungszeiten möglich. Daher wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Rufnummer 08282 88996-0 gebeten.
Die Zahl der durch das Planungsvorhaben betroffenen Belange sowie der Umfang der einzusehenden Unterlagen bewegen sich im Rahmen eines durchschnittlichen Planungsvorhabens. Eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB ist nicht erforderlich.
Stellungnahmen können während der genannten Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Einbeziehungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Umweltrelevante Informationen liegen nicht vor.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.vg-krumbach.de/bauleitplanung veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Wiesenbach/Krumbach, 17. April 2020                                  1. Bürgermeister/in

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